Aktuell spammt der Verein “Bürger für Bürger” wieder Schweizer Mailboxen mit unerwünschter Werbung voll. In der Mail wird auf die Informationsseite der schweizerischen Eidgenossenschaft hingewiesen: BAKOM Hinweis
Der Bund gibt dort jedoch klar die Empfehlung heraus, dass man auch beim Versand von politischer oder religiöser Werbung die Regeln für Spamvorschriften einhalten sollte:
Ich verschicke politische oder religiöse Werbung. Muss ich auch die Spamvorschriften einhalten?
Das UWG gilt gemäss der Rechtsprechung der Gerichte nur im Wirtschaftswettbewerb. Wenn Ihre Werbung nicht geeignet ist, um den Wirtschaftswettbewerb zu beeinflussen, müssen Sie die Spamvorschriften daher nicht einhalten – auch wenn wir es Ihnen im Interesse Aller empfehlen.
Bei einem Newsletter wo man sich anmeldet, kann man ohne Sorgen diesen auch wieder abbestellen. Bei Mails die man unaufgefordert zugesendet bekommt ist das jedoch sehr problematisch. Oft wird man durch das Klicken auf den erwähnten Link oder durch antworten auf die E-Mail erst Recht bei den Spammern in deren Listen eingetragen. Genau darum ist die hier angewandte Selbstdeklaration (Wir versenden keine SPAM Mail, sondern nur Informationen) eine sehr problematische Praxis.
So könnte ich in einen Massenversand (z.B. über einen Spamer) eine Mail mit einer politisch belanglosen Information legal versenden.
Jeder der auf Antworten klickt oder den angefügten Link klickt, tappt sofort in meine Spamfalle. Wenn der Empfänger hingegen nichts unternimmt geht der Absender davon aus, dass der Empfänger einverstanden ist auch zukünftig solche Propagandamails empfangen möchte.
Auf Grund dieser fiesen Situation gehört dieses Mail für mein Verständnis klar in die Kategorie Spam Mail.Meine Empfehlung in diesem Fall:
Wer sich durch solche Mails gestört fühlt, sperrt die Mailadresse für den zukünftigen Empfang.
z.B. im Outlook 2010: Rechte Maustaste auf die Mail klicken > Junk-E-Mail > Absender sperren
Somit ist das Thema erledigt.
Hier der exakte Wortlaut der Mail die ich unaufgefordert zugesendet bekam:
ICH DISTANZIERE MICH GANZ DEUTLICH VOM INHALT DES NACHFOLGEND WIEGERGEGEBENEN E-MAILS.
Trotzdem poste ich hier bewusst die komplette Mail. So haben verunsicherte Mailempfänger die Möglichkeit sich durch googlen des Wortlautes sich besser informieren zu können.
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Guten Tag
Der Verein «Bürger für Bürger» hat den über alle Medien breit gestreuten Beschluss der EDK vom Juni 2011, dass es im Kindergarten keine Sexualerziehung geben wird, zustimmend zur Kenntnis genommen. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob nach Verblassen der Medienmeldung von der EDK auch eingehalten wird, was uns versprochen worden ist. Und wir werden daran arbeiten, dass nicht nur die Kinder im Kindergarten, sondern auch in der Unter- und Oberstufe von einer Sexualisierung verschont bleiben.
Der Verein «Bürger für Bürger» begrüsst den Entscheid des Ständerats vom 8. Dezember, mit welchem er mit 19 zu 20 Stimmen nicht auf die Vorlage des neuen Präventionsgesetzes eingetreten ist, u.a. weil unsere Bundesverfassung dem Bund dazu gar keine Kompetenzen gibt. Das Präventionsgesetz hätte die zwangsweise Frühsexualisierung bringen sollen.
Aber Achtung! Starke Kräfte arbeiten nach wie vor an der Einführung einer Sexualisierung unserer Kinder und Jugendlichen. Was das bedeutet, erfahren Sie auf unserer neuen, hochaktuellen DVD «Mami weg – Papi weg» mit dem eindrücklichen Vortrag «Umsturz der Werteordnung» von Frau Gabriele Kuby.
Die DVD «Mami weg – Papi weg» können Sie jetzt hier Bestellen!
Der Verein «Bürger für Bürger» gibt die DVD «Mami weg – Papi weg» mit dem Vortrag «Umsturz der Werteordnung» von Gabriele Kuby unentgeltlich ab.
Aber der Verein «Bürger für Bürger» ist auf Ihre Spende angewiesen, welche für eine erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Aufgaben dringend benötigt wird.
Unser Spendenkonto: PC xx-xxxxxx-xxx
Der Verein «Bürger für Bürger» dankt Ihnen für Ihre Unterstützung
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Der Verein «Bürger für Bürger» versendet politische Information, keine SPAM-Mails.Der Versand des Vereins «Bürger für Bürger» ist legal. Bundesverfassung und Bundesgericht schützen die Meinungsäusserungsfreiheit und wenden das UWG nur auf den kommerziellen Wirtschaftswettbewerb an. Das Bundesgericht hat ausdrücklich erklärt, dass politische, religiöse und ideelle Information, die nicht geeignet ist, den Wirtschaftswettbewerb zu beeinflussen, die Spamvorschriften nicht beachten muss. Weitere Infos:
Bakom Spam-FAQ.Das Eidg. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 3 Bst. o UWG) verbietet den Massenversand von kommerzieller Werbung. SPAM im Sinne des UWG ist demnach die ungefragte kommerzielle Werbung per E-Mail, Fax, SMS oder Anrufmaschine; jedenfalls ausschliesslich kommerzielle Werbung, nicht jedoch die politische Information des Vereins «Bürger für Bürger».
Der Verein «Bürger für Bürger» dankt Ihnen und verbleibt
mit freundlichen Grüssen
VEREIN BÜRGER FÜR BÜRGER
Dr. Markus Erb, Präsident
Fotograf Heinz Dössegger Moosbrunnenstrasse 218, Lufingen, Schweiz - www.fotocommunity.ch
